Parlamentarische Anfrage

May 26, 2014, 12:00 am Presse

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Foto: © Parlamentsdirektion / Peter Korrak

Am Freitag, den 23.05.2014 hat der Nationalratsabgeordnete Mag. Nikolaus Alm zwei parlamentarische Anfragen zur "rechtlichen Klarstellung zu Bitcoin und weiteren virtuellen Währungen" eingebracht.

Eine Anfrage erging an den Bundesminister für Finanzen (Dr. Michael Spindelegger), die zweite Anfrage erging an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Dr. Reinhold Mitterlehner).

In den beiden Fragenkatalogen werden wichtige Punkte angesprochen, wie zum Beispiel ob bestimmte Tätigkeiten (Mining, Bitcoin-Handel, etc.) einer Konzessionspflicht unterliegen oder wie Erlöse steuerlich zu behandeln sind. Insgesamt wurden jeweils mehr als 20 detaillierte Fragen an die beiden Ministerien übermittelt.

Hier die beiden Anfragen auf der Homepage des Österreichischen Parlaments:

Rechtlicher Hintergrund

In Österreich haben Abgeordnete des Nationalrats und des Bundesrats das Recht einschlägige Auskünfte bei der Bundesregierung einzuholen. Alle Befragten sind zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet und müssen diese Fragen innerhalb einer Frist von zwei Monaten beantworten (siehe auch: Interpellationsrecht).

Antworten

Das bedeutet, dass spätestens bis zum 23. Juli 2014 Antworten von beiden Ministerien auf diese gestellten Fragen vorliegen müssen. Diese Antworten repräsentieren die aktuelle Rechtsauffassung der Bundesregierung zu diesen Fragestellungen und bieten Unternehmern im Umfeld virtueller Währungen mehr Rechtssicherheit.

Fazit

Gerade in den letzten beiden Jahren haben sich viele Startups mit beträchtlichem Potential rund um Bitcoin gebildet. Aufgrund der Neuartigkeit der Technologie sind viele bestehende Rechtsvorschriften unklar, oder nicht direkt anwendbar. Diese Rechtsunsicherheit schafft Hürden für neue Unternehmer und begünstigt die Abwanderung dieser Unternehmen in andere Jurisdiktionen. Eine rechtliche Klarstellung und entsprechende Positionierung könnte hier zusätzliche Anziehungskraft für den Wirtschaftsstandort Österreich innerhalb Europas mit sich bringen.

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