Im US-Wahlkampf ist Bitcoin schon länger ein Thema. Bei uns ist auf politischer Ebene dazu fast nichts zu hören. Wir haben die Spitzenkandidaten aller bei der EU-Wahl antretenden Parteien und bis zu fünf weitere Kandidaten auf den Wahllisten eingeladen, einige Fragen zu „Bitcoin und Grundrechte im digitalen Zeitalter“ zu beantworten. Eine Woche vor der Wahl haben wir via Pressesprecher und Parteizentralen an die Teilnahme erinnert. Mit Stand 6. Juni 12 Uhr liegen uns die Antworten von Anna Stürgkh von den NEOS und Günther Hopfgartner von der KPÖ vor.
Sowohl Frau Stürgkh als auch Herr Hopfgartner haben Bitcoin noch nicht genutzt. In ihrer persönlichen Wahrnehmung unterscheiden beide zwischen „Bitcoin“ und anderen „Kryptoprojekten“.
„Bitcoin ist eine wichtige Innovation“, „Die Blockchain und die ‚Tokenisierung‘ von realen Dingen sind die eigentliche Innovation“, „Bitcoin wird in Zukunft noch mehr Bedeutung erlangen“ und „Bitcoin erhöht die finanzielle Privatsphäre“ waren Aussagen, denen beide zustimmen.
Unterschiede zeigen sich im Bereich Schutz der Grundrechte und Privatsphäre. Zwar fordern beide, dass das „Recht auf sichere und vertrauliche Kommunikation“ auch im Internet gelten soll, in wirtschaftlichen Angelegenheiten möchte die KPÖ die Privatsphäre aber deutlich einschränken, tritt für ein Vermögensregister und Transparenz über jeden Menschen ein, ist für ein Verbot von anonymen Bitcoin-Spenden und für Betragsbeschränkungen bei Bitcoin-Zahlungen wie bei der Bargeldnutzung.
Laut Anna Stürgkh von den NEOS sollen Datenschutz-freundliche, anonyme Bitcoin-Zahlungen für Güter und Dienstleistungen und auch Spenden ohne besondere Einschränkungen zulässig sein.
Günter Hopfgartner steht der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CDBC) eher negativ gegenüber, Anna Stürkgh sieht das neutral.
Auf unsere Frage nach dem persönlichen Bitcoin-Know-How bekunden beide Interesse an Bitcoin, sagen aber auch, dass sie sich noch nicht ausreichend informiert hätten.
Und die anderen Parteien und Kandidaten?
Schweigen im Wald.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Erst im April stimmte das EU-Parlament über Einschränkungen in der Nutzung von Bargeld und Kryptowährungen ab, wie so häufig unter dem Vorwand „Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung“. Am Abstimmverhalten der österreichischen Abgeordneten werden nun klar Widersprüche sichtbar.
Da fordert die ÖVP in Österreich medienwirksam den Schutz des Bargeldes – und im EU-Parlament stimmen alle ÖVP-Abgeordneten gegen eine freie Bargeldnutzung.
Die SPÖ möchte in jeder Gemeinde einen Bankomaten und fordert gleichzeitig Obergrenzen – und im EU-Parlament stimmen alle SPÖ-Abgeordneten für massive Einschränkungen in der Bargeld-Nutzung.
Die Grünen treten in Österreich und auf EU-Ebene für Bargeld-Obergrenzen ein – so stimmten auch die grünen EU-Abgeordneten für die Einschränkungen.
Ohne Widerspruch war das Abstimmverhalten der FPÖ-Abgeordneten: Die Freiheitlichen zählen in Österreich ja zu den deutlichsten Bargeld-Befürwortern – im EU-Parlament stimmten alle anwesenden FPÖ-Abgeordneten gegen die Einschränkungen.
Die einzige NEOS-Abgeordnete Claudia Gammon enthielt sich bei der Abstimmung, sie kandidiert nicht mehr für das EU-Parlament. Die KPÖ ist im EU-Parlament nicht vertreten.
Quelle Abstimmverhalten: mepwatch.eu – namentliche Abstimmung zu A9-0151
