Das Bitcoin-Gesetz von El Salvador auf Deutsch

Das Parlament der Republik El Salvador hat am 8. Juni 2021 das Bitcoin-Gesetz bestehend aus den folgenden 16 Artikeln beschlossen. Das Gesetz trat am 7. September 2021 in Kraft. Hier eine freie Übersetzung ins Deutsche.

“Ley Bitcoin” - das Bitcoin-Gesetz von El Salvador #

1. Der Zweck dieses Gesetzes besteht darin, Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zu definieren, uneingeschränkt und unbegrenzt für alle Arten von geschäftlichen Transaktionen natürlicher und juristischer, öffentlicher und privater Personen.
2. Der Wechselkurs zwischen Bitcoin und US-Dollar wird vom Markt frei bestimmt.
3. Alle Preise können in Bitcoin ausgedrückt werden.
4. Steuern können in Bitcoin gezahlt werden.
5. Wechselkursgewinne aus dem Umtausch von Bitcoin sind steuerfrei, so wie auch bei anderen Fremdwährungen.
6. Für Rechnungslegungszwecke wird der US-Dollar als Referenzwährung verwendet.
7. Jeder Wirtschaftsteilnehmer muss Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren, wenn ein Kunde eine Ware oder Dienstleistung mit Bitcoin bezahlen möchte.
8. Zusätzlich zu Angeboten des privaten Sektors wird der Staat Alternativen schaffen, die es den Menschen ermöglichen, Bitcoin-Zahlungen durchzuführen und auf Wunsch eine automatische und sofortige Konvertierung von Bitcoin in US-Dollar zu ermöglichen.
9. Die Bedingungen und die Funktionsweise der vom Staat bereitgestellten Alternativen zur automatischen und sofortigen Umwandlung von Bitcoin in Dollar werden in den zu diesem Zweck erlassenen Verordnungen festgelegt.
10. Die Behörden werden die für die Anwendung dieses Gesetzes erforderliche, institutionelle Struktur schaffen.
11. Die Zentralbank und die Finanzaufsichtsbehörde erlassen die entsprechenden Vorschriften innerhalb der in Artikel 16 dieses Gesetzes genannten Frist.
12. Personen, die bekanntermaßen und offensichtlich keinen Zugang zu erforderlichen Technologien haben, um Bitcoin annehmen zu können, sind von der Verpflichtung gemäß Artikel 7 dieses Gesetzes ausgenommen. Der Staat wird die notwendige Ausbildung und Maßnahmen fördern, damit die Bevölkerung Bitcoin nutzen kann.
13. Alle auf US-Dollar lautenden Geldverpflichtungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, können in Bitcoin bezahlt werden.
14. Der Staat wird noch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Trust bei der Bank für Entwicklung von El Salvador (BANDESAL) gründen, der die automatische und sofortige Konvertierung von Bitcoin zu US-Dollar für die vom Staat bereitgestellten Alternativen gemäß Artikel 8 gewährleistet.
15. Sollten bestehende Gesetze diesem besonderen Gesetz widersprechen, so werden die widersprechenenden Regeln hierdurch aufgehoben.
16. Dieses Gesetz tritt neunzig Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Quellen:

• Ley Bitcoin - Original auf Spanisch
• Ley Bitcoin - englische Übersetzung