Das Parlament der Republik El Salvador hat am 8. Juni 2021 das Bitcoin-Gesetz bestehend aus den folgenden 16 Artikeln beschlossen. Das Gesetz trat am 7. September 2021 in Kraft. Hier eine freie Übersetzung ins Deutsche.
„Ley Bitcoin“ – das Bitcoin-Gesetz von El Salvador
- Der Zweck dieses Gesetzes besteht darin, Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zu definieren, uneingeschränkt und unbegrenzt für alle Arten von geschäftlichen Transaktionen natürlicher und juristischer, öffentlicher und privater Personen.
- Der Wechselkurs zwischen Bitcoin und US-Dollar wird vom Markt frei bestimmt.
- Alle Preise können in Bitcoin ausgedrückt werden.
- Steuern können in Bitcoin gezahlt werden.
- Wechselkursgewinne aus dem Umtausch von Bitcoin sind steuerfrei, so wie auch bei anderen Fremdwährungen.
- Für Rechnungslegungszwecke wird der US-Dollar als Referenzwährung verwendet.
- Jeder Wirtschaftsteilnehmer muss Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren, wenn ein Kunde eine Ware oder Dienstleistung mit Bitcoin bezahlen möchte.
- Zusätzlich zu Angeboten des privaten Sektors wird der Staat Alternativen schaffen, die es den Menschen ermöglichen, Bitcoin-Zahlungen durchzuführen und auf Wunsch eine automatische und sofortige Konvertierung von Bitcoin in US-Dollar zu ermöglichen.
- Die Bedingungen und die Funktionsweise der vom Staat bereitgestellten Alternativen [Anm.: das sind die Chivo-Wallet und landesweit aufgestellte Chivo-Bankomaten] zur automatischen und sofortigen Umwandlung von Bitcoin in Dollar werden in den zu diesem Zweck erlassenen Verordnungen festgelegt.
- Die Behörden werden die für die Anwendung dieses Gesetzes erforderliche, institutionelle Struktur schaffen.
- Die Zentralbank und die Finanzaufsichtsbehörde erlassen die entsprechenden Vorschriften innerhalb der in Artikel 16 dieses Gesetzes genannten Frist.
- Personen, die bekanntermaßen und offensichtlich keinen Zugang zu erforderlichen Technologien haben, um Bitcoin annehmen zu können, sind von der Verpflichtung gemäß Artikel 7 dieses Gesetzes ausgenommen. Der Staat wird die notwendige Ausbildung und Maßnahmen fördern, damit die Bevölkerung Bitcoin nutzen kann.
- Alle auf US-Dollar lautenden Geldverpflichtungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, können in Bitcoin bezahlt werden.
- Der Staat wird noch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Trust bei der Bank für Entwicklung von El Salvador (BANDESAL) gründen, der die automatische und sofortige Konvertierung von Bitcoin zu US-Dollar für die vom Staat bereitgestellten Alternativen gemäß Artikel 8 gewährleistet.
- Sollten bestehende Gesetze diesem besonderen Gesetz widersprechen, so werden die widersprechenenden Regeln hierdurch aufgehoben.
- Dieses Gesetz tritt neunzig Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Ley Bitcoin – Original auf Spanisch
Ley Bitcoin – englische Übersetzung
