„Haben Sie schon einmal Bitcoin verwendet?“ Diese persönliche Frage, aber auch einige politische zu beantworten, dazu haben wir alle Kandidatinnen und Kandidaten der Nationalratswahl im August 2024 eingeladen. Unser Online-Fragebogen wurde über 40 mal aufgerufen, ganze fünf Kandidatinnen und Kandidaten haben den Fragebogen dann vollständig ausgefüllt: Je eine Kandidatin der KPÖ und der Liste Madeleine Petrovic (LMP) sowie drei Kandidaten der NEOS. Hier die Ergebnisse.
Die persönliche Einschätzung von Bitcoin
Die Kandidatin der LMP sowie zwei der drei NEOS-Kandidaten besitzen Bitcoin oder haben Bitcoin bereits verwendet. Niemand der Befragten hält Bitcoin für eine „vorübergehende Modeerscheinung“. Nur die KPÖ-Kandidatin sieht Bitcoin als „hauptsächlich für Spekulanten“, „zu unsicher“ und meint, das Mining schade dem Klima. Die LMP-Kandidatin und die drei NEOS-Kandidaten sind sich einig, dass Bitcoin in Zukunft noch mehr Bedeutung erlangen wird, die Beschäftigung mit Bitcoin die wirtschaftliche Bildung fördert und langfristig die Bedeutung von Zentralbanken reduziert. Die beiden NEOS-Kandidaten mit Bitcoin-Erfahrung halten Bitcoin für eine härtere Geldform als unseren Euro. Alle drei NEOS meinen, Bitcoin fördere die finanzielle Inklusion und sehen große Innovationen in der Tokenisierung von realen Gütern. Ein NEOS-Kandidat erkennt im Bitcoin-Mining positive Anreize zum Klimaschutz.
Politik, Steuern & Regulierung
Bitte beachten: Auch diese Fragen waren an die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich gerichtet. Die Antworten müssen nicht unbedingt mit der offiziellen Parteimeinung übereinstimmen.
Alle fünf sprechen sich für den Erhalt von Bargeld aus, vier für eine unbegrenzte und freie Nutzung, einer der drei NEOS Kandidaten kann sich Betragsgrenzen für anonyme Zahlungen vorstellen. Die LMP-Kandidatin und ein NEOS-Kandidat sagen ausdrücklich, dass auch Bitcoin-Zahlungen ohne besondere Einschränkungen zulässig sein sollen. „Sparen mit Bitcoin soll immer steuerfrei sein“ meinen LMP und zwei der drei NEOS-Kandidaten, der dritte spricht sich für Steuerfreiheit nach einer gewissen Behaltefrist aus. Die KPÖ-Kandidatin möchte Euro-Gewinne immer besteuern unabhängig von der Haltedauer.
Digitales Zentralbankgeld (CDBC) ist umstritten. Die KPÖ-Kandidatin stuft CBDC sehr positiv ein als „eine Option, um die Abhängigkeit von Kund:innen von Privatbanken zu reduzieren“. Die LMP-Kandidatin ordnet CBDC eher negativ ein, ein NEOS-Kandidat sehr negativ und verweist auf fehlenden Zusatznutzen für die Bürger sowie große Gefahren für die individuelle und freie Verfügung. Für einen weiteren NEOS-Kandidaten ist nicht hinreichend klar, „welche konkrete Vorteile der digitale Euro für Europas Bürger:innen und Unternehmen bringen soll und es bestehen offene Fragen zum Schutz der Privatsphäre“.
Messenger Überwachung
Aus aktuellem Anlass war auch dazu eine Frage dabei. Die KPÖ-Kandidatin und ein NEOS-Kandidat sprechen sich für ein Recht auf vertrauliche und sichere Kommunikation im Internet aus. LMP und die beiden anderen NEOS-Kandidaten können sich Eingriffe nur bei besonders schweren Straftaten und unter richterlicher Kontrolle vorstellen.
Für Schutz der Privatsphäre auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten sprechen sich die LMP-Kandidatin und ein NEOS-Kandidat aus. Die KPÖ-Kandidatin und ein NEOS-Kandidat sagen dazu grundsätzlich ja, aber ein Vermögensregister soll Auskunft über die Eigentumsverhältnisse jeder Person geben.
Warum sollten Bitcoiner Ihre Partei wählen? Und was Sie Bitcoinern sonst noch sagen möchten
KPÖ Kandidatin:
Viele Menschen nutzen heutzutage Bitcoin entweder um zu spekulieren und Geld zu machen oder weil sie – aus berechtigten Gründen- skeptisch gegenüber Privatbanken sind und ihre Privatsphäre schätzen. Als KPÖ ist es unser Ansatz, dass Menschen nicht auf Kryptowährungen oder Spekulation angewiesen sein sollten, um über die Runden zu kommen. Aus diesem Grund setzen wir uns für leistbare Grundbedürfnisse, allen voran beim Wohnen ein und glauben, dass man dabei die Macht von Konzernen einschränken muss. Die Skepsis gegenüber Privatbanken vieler Menschen teilen wir, weshalb wir auch die Macht der Banken einschränken und beispielsweise die jetzt anfallenden Übergewinne abschöpfen wollen. Um die Abhängigkeit der Menschen vom Privatbankenmarkt zu reduzieren, kann außerdem die Einführung des digitalen Euros sinnvoll sein.
Liste Madeleine Petrovic (LMP) Kandidatin:
Soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb ist ein wichtiger Bestandteil für eine lebendige Demokratie.
NEOS Kandidat #1:
Das fehlen von Zentralbanken ist ein sehr wichtiger Aspekt von Bitcoin. Sie stehen damit für ein freies Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel das einzig marktwirtschaftlichen Mechanismen unterliegt.
NEOS Kandidat #2:
Wenn jemand das Potential erkennt und zu nutzen weiß, dann NEOS
NEOS Kandidat #3:
Wir NEOS haben ein umfassendes Verständnis für finanzwirtschaftliche Fragen und wollen den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen sich wieder etwas finanziell aufzubauen – egal welchen Weg sie dafür wählen!
